Presse
31.08.2017, 07:57 Uhr | HAZ 29.08.2017
Althusmann erteilt Schwarz-Grün eine Absage
Landfrau-Chefin Barbara Otte-Kinast soll für Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann als Schattenministerin gegen den amtierenden Minister Christian Meyer (Grüne) antreten. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Althusmann dabei eine klare Absage.
Hannover. Bei der Landtagswahl würden Parteien und nicht Koalitionen gewählt, außerdem müssten alle Demokraten in der Lage sein, miteinander zu sprechen, sagte Althusmann. "Aber mit diesen Grünen in Niedersachsen ist eine Koalition undenkbar", sagte der 50-Jährige. Auf dem Listenparteitag der Ökopartei seien fast nur linke Vertreter gewählt worden, die sich mit "unterirdischen" Angriffen und "unflätigen" Äußerungen gegen den politischen Gegner bei den Bewerbungsreden profiliert hätten. Weitere Gedanken wolle er sich dazu vor der Wahl nicht machen. "Ich gehe davon aus, dass die CDU am 15. Oktober stärkste Kraft im Land wird und dann keine Regierungsbildung an der CDU vorbei möglich ist", sagte Althusmann.
Bernd Althusmann und Barbara Otte-Kinast (Bild HAZ - DPA)

Etwas versöhnlichere Töne schlug Barbara Otte-Kinast an. Die Vorsitzende der niedersächsischen Landfrauen wurde am Dienstag als Schattenagrarministerin in Althusmanns Team vorgestellt - und kündigte an, im Falle einer Amtsübernahme nicht die ganze Politik des grünen Ministers Christian Meyer über den Haufen werfen zu wollen. Verändern will sie vor allem den Umgang der Beteiligten miteinander.

"Der Tierschutzplan steht", versprach sie etwa bei der Vorstellung. Auch an der Düngeverordnung, welche den Landwirten strenge Regeln für das Ausbringen von Gülle und Gärstoffresten auferlegt, werde nicht gerüttelt. "Wir haben nur diese eine Erde", so Otte-Kinast. Die Landwirte würden diese Verordnung schon umsetzen, "aber man muss uns Zeit geben.

Vor vier Jahren hatte Otte-Kinast vor ihrer Wahl zur Landfrauenchefin den grünen Agrarminister Christian Meyer gelobt. "Der kümmert sich wirklich um unsere Belange", sagte sie damals der HAZ. Am Dienstag revidierte sie das: "Herr Meyer hatte ein offenes Ohr, aber er hat nichts bewegt", sagte sie. Und warf ihm später noch vor, "einen Keil in unsere Richtung getrieben" zu haben.

Sie wolle als Ministerin alle Beteiligten des ländlichen Raums, konventionelle wie Bio-Landwirte, Fischwirte und andere an einen Tisch holen und deren Sorgen anhören zu wollen. Sie wolel zudem den ländlichen Raum stärken, indem sie die Wirtschaftskraft stärke. Dafür sei unerlässlich, dass die Infrastruktur ausgebaut werde, vor allem das Breitband-Internet. Außerdem solle in Kitas und Schulen mehr dafür getan werden, dass Kinder mehr über die Herkunft von Lebensmitteln erfahren. "Jedes Schulkind sollte mindestens einmal im Laufe der Grundschule einen modernen Bauernhof besucht haben."

Eine deutlich härtere Linie will Otte-Kinast beim Umgang mit den Wölfen vertreten. Die Grauen würden immer näher an Häuser und Höfe heranrücken. "Es müssen mehr Wölfe besendert, es müssen mehr Wölfe vergrämt und Problemwölfe müssen entnommen werden", sagte Otte-Kinast.

In den kommenden Wochen bis zur Wahl will Althusmann in einzelnen Pressekonferenzen sein Schattenkabinett vorstellen. Bekannt ist bislang nur, dass es je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen soll.

„Ich habe bewusst jemanden ins Team geholt, der die Situation der Landwirtschaft von Grund auf und von Kindesbeinen an kennt“ sagte Althusmann am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung von Otte-Kinast.

Niedersachsen wählt am 15. Oktober einen neuen Landtag. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem Anfang August die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten überraschend zur CDU übergelaufen war. Damit hatte die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.