Hameln-Pyrmont
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Satzung

der Frauen-Union der CDU in Niedersachsen im Kreisverband Hameln-Pyrmont 

 
Die Frauen-Union der Christlich Demokratischen Union im Kreisverband Hameln-Pyrmont ist dem christlichen Verständnis vom Menschen und den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet. Sie sind Grundlagen christlich demokratischer Politik.
 
Die Frauen-Union ist davon überzeugt, dass die soziale Verpflichtung für ein menschliches Miteinander, für verantwortliches Handeln zur Bewahrung der Schöpfung nur erreicht werden kann, wenn Frauen auf allen Ebenen und in allen Bereichen an verantwortlicher Stelle mitwirken.
 
In dem Wissen, dass Mitarbeit und Mitverantwortung von Frauen in Politik und Gesellschaft unverzichtbar sind, gibt sich die Frauen Union im Kreisverband Hameln-Pyrmont folgende Satzung:
 

I. Abschnitt 

§ 1
Ziele und Aufgaben
 
Die Frauen Union der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont hat die Ziele und Aufgaben:
 
1.1 zu politischen Fragen Stellung zu nehmen und zur Willensbildung der Partei beizutragen,
1.2 das Gedankengut der CDU zu vertreten und zu verbreiten,
1.3 die sich insbesondere aus den Lebensbereichen der Frauen ergebenden politischen Anliegen in der Partei und gegenüber politischen Entscheidungen zu vertreten,
1.4 die Frauen zu aktiver Mitarbeit in der Partei zu motivieren,
1.5 die berechtigten Ansprüche der Frauen auf angemessene Vertretung in den Organen der Partei und den kommunalen Selbstverwaltungsorganen in Niedersachsen und in den Parlamenten durchzusetzen,
1.6 die Arbeit der Frauen in der CDU in Niedersachsen, im Landesverband Hannover, im Bezirksverband Hannover sowie in den Stadt- und Gemeindeverbänden des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont zu unterstützen,
1.7 die politische Bildung von Frauen zu fördern.
 

II. Abschnitt 

§ 2
Name, Sitz und Gliederung der Frauen Union
 
Die Frauen Union der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont ist der organisatorische Zusammenschluss der weiblichen Mitglieder der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont.
Die Frauen Union führt den Namen:
Frauen Union der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont.
 
 
§ 3
Sitz
 
Sie hat ihren Sitz am Sitz der Kreisgeschäftsstelle der CDU des Kreisverbandes Hameln-Pyrmont.
 
§ 4
Gliederung
 
Die Gliederung der Frauen Union entspricht dem Aufbau der Partei:
4.1 Kreisverband
4.2 Stadt-, Gemeinde-Samtgemeindeverbände und Ortsverbände
 
Die Gründung eines Orts-/Stadt-, Gemeinde-, Samtgemeindeverbandes der Frauen Union kann vom Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem betroffenen Verband beschlossen werden.
 
Der Gründung von Ortsverbänden ohne übergeordneten Stadt- oder Gemeindeverband kann nur zugestimmt werden, wenn die Bemühungen des Kreisvorstandes um die Gründung eines Stadt- bzw. Gemeindeverbandes ergebnislos verlaufen sind.
 
 

III. Abschnitt 

§ 5
Mitgliedschaft
 
Erwerb der Mitgliedschaft
5.1 Die Mitgliedschaft in der Frauen Union wird mit der Mitgliedschaft in der CDU erworben, es sei denn, dass das weibliche Mitglied ausdrücklich erklärt, nicht Mitglied der Frauen Union werden zu wollen.
5.2 Mitglied kann auch jede Frau ab 16 Jahren werden die sich zu den Grundsätzen und Zielen der Frauen Union der CDU bekennt und sie zu fördern bereit ist.
5.3 Die Mitgliedschaft in einer mit der CDU konkurrierenden Partei, politischen Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft in der Frauen Union aus. 
 
§ 6
Aufnahme des Mitgliedes
 
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt bei Frauen, die nicht der CDU angehören, auf schriftlichen Antrag der Bewerberinnen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der Frauen Union des Kreisverbandes.
 
§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
7.1 Jedes Mitglied der Frauen Union der CDU hat das Recht an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze sowie der satzungsrechtlichen Bestimmungen der Frauen Union der CDU teilzunehmen.
7.2 Zu Delegierten der Frauen Union der CDU in Niedersachsen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene kann nur gewählt werden, wer auch Mitglied der CDU ist.
7.3 Die Vorsitzende der Frauen Union und ihre Stellvertreterinnen müssen Mitglied der CDU sein.
7.4 Zu Beisitzerinnen auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbandsebene können auch Frauen gewählt werden, die nicht der CDU angehören.
Mehrheitlich muss ein Vorstand aus CDU-Mitgliedern bestehen.
7.5 Mitglieder der Frauen Union der CDU, die zugleich auch der CDU angehören, sind von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages an die Frauen Union befreit.
Mitglieder, die nicht der CDU angehören, sind verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Bundesdelegiertenversammlung der Frauen Union geregelt wird.
 
§ 8
Beendigung der Mitgliedschaft
 
8.1 Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche, an den Kreisverband der Frauen Union Hameln-Pyrmont zu richtende Austrittserklärung, durch Ausschluss oder Tod.
8.2 Mit dem Austritt aus der CDU endet gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Frauen Union.
 
 

IV. Abschnitt 

§ 9
Organe
 
Die Organe der Frauen Union der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont sind:
9.1 die Kreismitgliederversammlung der Frauen Union
9.2 der Kreisvorstand der Frauen Union
 
§ 10
Kreismitgliederversammlung
 
10.1 Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ der Frauen Union der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont und setzt sich zusammen aus:
10.1.1 den Mitgliedern des Kreisvorstandes. 
Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen.
10.2. Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn
10.3.1 zwingende Wahlbestimmungen es verlangen,
10.3.2 der Kreisvorstand es beschließt,
10.3.3 10% aller Mitglieder es schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte beantragen.
10.4 Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind insbesondere:
10.4.1 Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, die der Verwirklichung der in § 2 genannten Ziele und Aufgaben dienen,
10.4.2 Beschlussfassung über die Satzungen und deren Änderungen,
10.4.3 Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
10.4.4 Entlastung des Vorstandes
10.4.5 Wahl des Vorstandes der Frauen Union der CDU im Kreisverband Hameln-Pyrmont und der Vertreterinnen für den Landesparteitag, Bezirksparteitag
10.4.6 Anträge zu beraten und zu beschließen.
10.4.7Satzung durch Kreisparteiausschuss( §37.3 der Kreissatzung) genehmigen lassen.
 
§ 11
Kreisvorstand
 
11.1 Dem Kreisvorstand der Frauen Union der CDU Hameln-Pyrmont gehören als gewählte Mitglieder an:
11.1.1 die Vorsitzende,
11.1.2 die bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
11.1.3 die Schriftführerin,
11.1.4 die Schatzmeisterin,
11.1.5 bis zu 6 Beisitzerinnen,
als Mitglied kraft Satzung ohne/mit Stimmrecht:
die Ehrenvorsitzende.
11.2 Der Vorstand tritt mindestens viermal im Kalenderjahr zusammen. Er wird von der Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. In dringenden Fällen kann der Kreisvorstand mit einer verkürzten Ladungsfrist von drei Tagen einberufen werden. Auf Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder muss er unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
11.3 Aufgaben des Vorstandes sind:
11.3.1 Vorbereitung und Einberufung der Kreismitgliederversammlung
11.3.2 Rechenschaftsbericht an die Kreismitgliederversammlung
11.3.3 Ausführung der Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung
11.3.4 Erarbeitung und Durchführung eines Arbeitsprogramms für den Bereich des Kreisverbandes
11.3.5 Erarbeitung von Vorschlägen zur Nominierung von Kandidatinnen für die Ämter in den Parteigremien auf Kreisebene oder anderer Gremien.
11.3.6 Erledigung der politischen und organisatorischen Aufgaben der Frauen Union des CDU Kreisverbandes Hameln-Pyrmont.
11.3.7 Förderung der Kontakte zu den Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden der Frauen Union der CDU.
11.3.8 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern soweit sie nicht der CDU angehören.
 
 

V. Abschnitt 

§ 12
Finanzierung
 
Die Finanzierung der Arbeit der Frauen Union ist Aufgabe der Partei. Mitgliedsbeiträge von Frauen ohne Parteimitgliedschaft fließen dem CDU-Kreisverband zu.
 

VI. Abschnitt 

§ 13
Stadt- bzw. Gemeindeverbände und Ortsverbände
 
 
13.1 Stadt- und Gemeindeverbände
Die Mitglieder in einer Stadt oder Gemeinde innerhalb des Gebietes des Kreisverbandes bilden einen Stadt- bzw. Gemeindeverband.
 
§ 14
Aufgaben des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes
 
Der Stadt- bzw. Gemeindeverband ist insbesondere zuständig für:
14.1 die Kommunalpolitik,
14.2 die Mitgliederwerbung und – betreuung, soweit nicht die Ortsverbände zuständig sind,
14.3 die Vorbereitung der Kommunalwahlen,
14.4 die Förderung der politischen Bildung der Mitglieder,
14.5 die Förderung der Gemeinschaft,
14.6 die Durchführung gemeinsamer Sitzungen von Vorstand und Fraktion
14.7 die Kontaktpflege mit den zuständigen Mandatsträgern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene,
14.8 die Kontaktpflege mit dem Kreisvorstand und den Ortsverbänden,
14.9 Förderung und Koordinierung der Arbeit der Ortsverbände,
14.10 Die Abrechnung der Mitgliederbeiträge von den Ortsverbänden und deren Weiterleitung an den Kreisverband.
 
§ 15
Organe
 
15.1 Organe des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes sind:
15.1.1 die Mitgliederversammlung  
15.1.2 der Stadt- bzw. Gemeindevorstand.
15.2 Hat der Stadt- bzw. Gemeindeverband mehr als 250 Mitglieder,  kann der Kreisparteiausschuss auf Antrag des Stadt-/Gemeindeverbandes eine Delegiertenversammlung zulassen. Ein entsprechender Beschluss ist in einer Mitgliederversammlung des Stadt-/Gemeindeverbandes zu fassen. Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Ortsverbände und den Mitgliedern des Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstandes zusammen, wobei die Ortsverbände auf je angefangene fünf  Mitglieder eine  Delegierte  entsenden. Die Delegierten werden in jedem 2. Kalenderjahr von den Ortsmitgliederversammlungen gewählt.
 
§ 16
Mitgliederversammlung
 
16.1 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
16.1.1 Beschlussfassung über alle das Interesse des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,  insbesondere über die Richtlinien für die örtliche Kommunalpolitik;
16.1.2 Entgegennahme der Berichte der CDU-Fraktion der örtlichen Kommunalvertretung;
16.1.3 Entgegennahme des Jahresberichtes des Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstandes.
16.2 Die Mitgliederversammlung wählt:
16.2.1 die Kandidaten für die Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahlen nach Maßgabe des Kommunalwahlgesetzes und der Verfahrensordnung der Niedersachsen-CDU  zur Aufstellung von Bewerbern für kommunale Vertretungskörperschaften,
16.2.2 in jedem 2. Kalenderjahr den Vorstand des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes,
16.2.3 in jedem 2. Kalenderjahr die Delegierten für den Bezirksparteitag,
16.2.4 die Delegierten für den Kreisparteiausschuss,
16.2.5 zwei Kassenprüfer.
16.3 Mitgliederversammlungen sind mindestens jährlich durchzuführen. Eine Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb von drei Wochen abzuhalten, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes es unter Angabe der zu behandelnden Punkte schriftlich beantragt.
16.4 Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 10 Ziffer 4 sinngemäß.
 
§ 17
Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstand
 
17.1 Der Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstand besteht aus:
17.1.1 der Vorsitzenden
17.1.2 bis zu zwei Stellvertreterinnen
17.1.3 der Schatzmeisterin
17.1.4 der Schriftführerin
17.1.5 drei bis sieben Beisitzern
17.1.6 der Kreisvorsitzenden
17.2. Mandatsträgerinnen, soweit sie der CDU angehören und im Gebiet des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes wohnen. FU-Ortsvorsitzende sowie sonstige Sachverständige können auf Einladung des Stadt- bzw. Gemeindeverbandsvorstandes an den Sitzungen teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht.
 
 
§ 18
Ortsverbände
 
In den einzelnen Stadt- bzw. Gemeindeverbänden können Ortsverbände gebildet werden. Die Mitgliederzahl muss mindestens sieben betragen.
 
§ 19
Aufgaben des Ortsverbandes
 
Der Ortsverband ist insbesondere zuständig für
19.1 die Kommunalpolitik, soweit sie den Bereich des Ortsverbandes betrifft,
19.2 die Mitgliederwerbung und – betreuung,
19.3 die Vorbereitung der Kommunalwahlen, soweit sie den Ortsrat betreffen,
19.4 die Förderung der politischen Bildung der Mitglieder,
19.5 die Förderung der Gemeinschaft,
19.6 die Durchführung gemeinsamer Sitzungen von Vorstand und Ortsratsmitgliedern.
 
 
§ 20
Organe
 
Organe des Ortsverbandes sind:
20.1 Mitgliederversammlungen,
20.2 Ortsverbandsvorstand.
 
 
§ 21
Mitgliederversammlungen
 
21.1 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgabe:
21.1.1 über alle das Interesse des Ortsverbandes berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu schließen,
21.1.2 den Jahresbericht des Ortsverbandsvorstandes entgegenzunehmen,
21.1.3 Entgegennahme der Berichte der Mitglieder des Ortsrates.
21.2 Die Mitgliederversammlung wählt:
21.2.1 den Ortsvorstand in jedem 2. Kalenderjahr,
21.2.2 ggf. die Kandidatinnen für den Ortsrat , soweit nicht andere Parteiorgane zuständig sind, nach Maßgabe der Verfahrensordnung der Niedersachsen-CDU zur Aufstellung von Bewerbern für kommunale Vertretungskörperschaften,
21.2.3 zwei Kassenprüfer.
21.3 Mitgliederversammlungen sind mindestens  jährlich durchzuführen. Eine Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb von drei Wochen abzuhalten, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Ortsverbandes es unter Angabe der zu behandelnden Punkte schriftlich beantragt.
 
§ 22
Ortsverbandsvorstand
 
22.1 Der Ortsverbandsvorstand besteht aus:
22.1.1 der Vorsitzenden,
22.1.2 bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
22.1.3 der Schatzmeisterin,
22.1.4 der Schriftführerin,
22.1.5 bis zu fünf Beisitzerinnen,
22.1.6 der Stadt- bzw. Kreisvorsitzenden
22.2 Mandatsträger, soweit sie der CDU angehören und im Gebiet des Ortsverbandes wohnen, sowie sonstige Sachverständige können auf Einladung des Ortsverbandsvorstandes an den Sitzungen teilnehmen. Sie haben kein Stimmrecht.
22.3 Der Ortsverbandsvorstand leitet den Ortsverband. Die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden führen die laufenden Geschäfte, soweit erforderlich im Zusammenwirken mit der Schatzmeisterin und der Schriftführerin.
22.4 Die Schatzmeisterin ist für das Kassenwesen des Ortsverbandes verantwortlich. Sie hat dabei die Finanzordnung des Kreisverbandes zu beachten. Sofern die Beiträge vom Ortsverband eingezogen werden,  rechnet sie über den zuständigen Stadt-/Gemeindeverband mit dem Kreisverband, mindestens aber vierteljährlich, ab.
22.5 Die Schriftführerin führt das Protokoll und unterstützt die Ortsverbandsvorsitzende bei der Erledigung des Schriftverkehrs.
22.6 § 12, Ziffer 2 gilt sinngemäß.
 
§ 23
 
Soweit Ortsverbände im Gebiet eines Stadt- bzw. Gemeindeverbandes nicht bestehen, tritt an deren Stelle unter Übernahme der Recht und Pflichten der Ortsverbände der zuständige Stadt- bzw. Gemeindeverband.
 

VII. Abschnitt

Verfahrensordnung 

§ 24
Beschlussfähigkeit
 
24.1.1. Die Organe der Frauen Union des Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn sie, soweit in dieser Satzung nicht längere Fristen vorgesehen sind, mindestens zwei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall gem. § 40 Abs. 1 Bundesstatut beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch die Vorsitzende festzustellen.
24.2.1 Bei Beschlussunfähigkeit hat die Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und Zeit und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Sie ist dabei nicht an die Form und Frist für die Einberufung des Organes gebunden. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Ergibt sich Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt.
24.2.2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.
 
 
 
§ 25
Abstimmungen
 
25.1.1 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in der Sitzung nichts anderes bestimmt ist.
Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der satzungsgemäßen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
25.1.2 Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarten, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.
25.3.1 Die Wahlen der Mitglieder der Vorstände sowie der Delegierten zu übergeordneten Parteigremien sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel.
25.3.2 die Wahlen der Vorsitzenden, der Schriftführerin und der Schatzmeisterin werden jeweils in einem gesonderten Wahlgang vorgenommen.
25.3.3 Die Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang durch ein auf dem Stimmzettel hinter den Namen einer Kandidatin gesetztes Kreuz.
Stimmzettel, auf denen nicht die Hälfte der zu wählenden Kandidatinnen angekreuzt ist, sind ungültig.
25.3.4 In allen anderen Wahlgängen, in denen in einem Wahlgang für ein Organ mehrere Personen in dieselbe Funktion gewährt werden (z. B. Beisitzerinnen im Vorstand), erfolgt die durch auf dem Stimmzettel hinter den Namen der Kandidatin gesetztes Kreuz.
Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidatinnen enthalten. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens drei Viertel der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen angekreuzt sind, sind ungültig. Stimmzettel auf denen mehr Namen angekreuzt sind als die nach de Funktion zu Wählenden, sind ebenfalls ungültig.
25.3.5 Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung zählt nicht als abgegebene Stimme.
Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidatinnen mit den nächst niedrigen Stimmzahlen statt.
Die Zahl der Kandidatinnen in der Stichwahl ergibt sich aus der Zahl der noch zu besetzenden Sitze plus 1. Bei Stichwahl ist die Kandidatin gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidatinnen mit gleicher Stimmzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
 
§ 26a
 
Zur Regelungen von Streitfällen aus der Anwendung dieser Satzung wird die Zuständigkeit des CDU-Kreisparteigerichts begründet.
Diese Satzung wurde analog der Landesverbandssatzung der Frauen Union Niedersachsen erstellt.
 
 

VIII. Schlussbestimmungen

§ 27
Schlussbestimmungen
 
Auflösung
 
Die Auflösung des Kreisverbandes der Frauen Union Hameln-Pyrmont kann nur mit Zustimmung einer hierzu einberufenen Kreismitgliederversammlung erfolgen. Der Beschluss muss mit einer Mehrheit gefasst werden.
 
§ 28
Sonstige Verfahrensfragen
 
Sofern in dieser Satzung etwaige Verfahrensfragen nicht abschließend geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Satzung des CDU Kreisverbandes Hameln-Pyrmont und des Statutes der CDU Deutschlands entsprechend.
 
§ 29
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt nach Annahme durch die Kreismitgliederversammlung der Frauen Union des CDU Kreisverbandes Hameln-Pyrmont am ............................ in Kraft.